Vereinssatzung

 § 1 Name und Sitz

  1. Der Name des Vereins lautet:
    Arbeitsgemeinschaft für Psychoanalyse und Psychotherapie
    Berlin e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Berlin.
  3. Der Verein ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

  1. Der Verein ist von Berliner Psychoanalytiker*innen, Psychotherapeut*innen, Ärzt*innen und Psycholog*innen gegründet worden.
  2. Zweck und Aufgabe des Vereins ist, die Weiterbildung in den Bereichen der Psychoanalyse und Psychotherapie zu fördern.
  3. Der Verein pflegt eine enge Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen sowie mit anderen Vereinen und Instituten der gleichen bzw. verwandten Fachgebiete.
  4. Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere auf folgende Art und Weise:
    • a) Der Verein fördert die Weiterbildung in Psychoanalyse und Psychotherapie für Ärzt*innen und Psycholog*innen. Nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung erfüllen Ärzt*innen und Psycholog*innen die Voraussetzungen für den Erwerb der staatlich anerkannten Psychotherapieausbildungen.
    • b) Der Verein fördert Forschung, Anwendung und Verbreitung von Erkenntnissen der Psychoanalyse und Psychotherapie. Hierzu hält er sowohl öffentliche Veranstaltungen ab und fördert entsprechende wissenschaftliche Publikationen.
    • c) Er unterhält eine öffentliche wissenschaftliche Handbibliothek fachspezifischen Charakters.
    • d) Der Verein fördert Initiativen zur Verhütung psychosozialer Störungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und kooperiert mit anderen gemeinnützigen Vereinen.
    • e) Der Verein fördert die psychoanalytische und psychotherapeutische Fortbildung anderer Berufsgruppen.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Seine Tätigkeit ist nicht auf Erwerb gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten auch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Vermögensanteile des Vereins zurück. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt etwaiges Vermögen nach Ausgleich aller Verpflichtungen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens bzw. der Bildung.

§ 3 Mitgliedschaft

Es gibt ordentliche und Ehrenmitglieder des Vereins.

  1. Ordentliche Mitglieder können werden:
    • a) Ärzt*innen, Psycholog*innen und andere Personen, die eine Weiterbildung im Sinne der Weiterbildungsordnung des Vereins abgeschlossen haben,
    • b) von dem Verein berufene Lehranalytiker*innen, Lehrtherapeut*innen und Dozent*innen,
    • c) Ärzt*innen, Psycholog*innen und andere Personen mit abgeschlossener psychoanalytischer und psychotherapeutischer Weiterbildung. Über die Aufnahmeanträge entscheidet nach Empfehlung des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  2. Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins eingesetzt haben. Sie werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die ordentliche Mitgliedschaft entsteht durch schriftliche Anerkennung der Satzung und Zahlung der Aufnahmegebühr durch den Antragsteller nach dessen Aufnahme durch die Mitgliederversammlung.
  2. Die Ehrenmitgliedschaften entstehen durch schriftliche Annahme der Wahl.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    • a) durch Austritt;
    • b) durch Ausschluss;
    • c) durch Tod.
  4. Der Ausschluss erfolgt durch Streichung aus der Mitgliederliste, auf Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied die Bestrebungen des Vereins schädigt oder mit der Zahlung des Beitrages trotz schriftlicher Mahnung länger als ein Kalenderjahr im Rückstand ist. Vor der Entscheidung ist das Mitglied zu hören. Gegen die Streichung kann innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich beim Vorstand Einspruch eingelegt werden, worüber die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig entscheidet.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass zu einzelnen Vereinszwecken Ausschüsse, wie ein Weiterbildungsausschuss, ein Lehranalytiker*innen-/ Lehrtherapeut*innenausschuss oder ein Ausschuss für Forschung und Fortbildung gebildet werden.

Mit dem Beschluss über die Bildung von Ausschüssen bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich die Modalitäten ihrer Zusammensetzung sowie die Zielrichtung ihrer Arbeit.

 § 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
  2. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung werden vom Vorstand bestimmt und von Vorsitzenden mindestens vier Wochen vor dem vereinbarten Termin allen Mitglieder schriftlich mitgeteilt.
  3. Auf Antrag von mindestens ¼ der Mitgliedern hat der Vorstand die Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Einberufungsgrund ist den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
  4. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Versammlung ist auch beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung weniger als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sind und zu Beginn der Mitgliederversammlung die anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit ihre Beschlussfähigkeit feststellen.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt die*den Vorsitzenden und die*den Stellvertreter*in der Vorsitzenden sowie drei weitere Vorstandsmitglieder. Im Bedarfsfall können weitere Vorstandsmitglieder von den Mitglieder auf der Mitgliederversammlung in den Vorstand kooptiert werden.
  6. Die Versammlung beschließt über:
    • a) die Angelegenheiten der in § 2 definierten Vereinszwecke;
    • b) die Aufnahme und den Ausschluss von Mitglieder;
    • c) die Satzungsänderungen;
    • d) die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge;
    • e) die Auflösung des Vereins.
  7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der*dem Vorsitzenden oder ggf. Stellvertreter*in unterzeichnet werden muss.
  8. Die Versammlung nimmt die Rechenschaftsberichte des*der Vorsitzenden bzw. aller anderen Organe des Vereins entgegen und erteilt Entlastung.
  9. Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des*der Vorsitzenden.
    Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie über die Vereinsauflösung werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • a) der*dem Vorsitzenden;
    • b) der*dem Stellvertreter*in
    • c) drei weiteren Mitgliedern und im Bedarfsfall weiteren kooptierten Mitgliedern.

Eine der unter b) oder c) genannten Personen übernimmt die Kassenführung.

  1. Die unter Absatz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Mitglieder sein.
  2. Die*der Vorsitzende und die Stellvertreter*in sind berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Jede*r von ihnen vertritt den Verein allein, wobei die*der Stellvertreter*in von dem Vertretungsrecht nur bei Verhinderung des*der Vorsitzenden Gebrauch machen darf.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes amtieren für die Dauer von zwei Jahren.
  4. Der*die Vorsitzende, die Stellvertreter*in sowie die drei weiteren Mitglieder* des Vorstandes und im Bedarfsfall weitere kooptierte Mitglieder werden von den Mitglieder auf der Mitgliederversammlung gewählt.
  5. Der Vorstand berät und beschließt:
    • a) einen Arbeitsplan;
    • b) alle wichtigen Angelegenheiten der in § 2 aufgeführten Zwecke und Aufgaben des Vereins.
  6. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des*der Vorsitzenden.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes (ggf. auch andere Funktionsträger*innen) haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese kann in Form einer Ehrenamtspauschale gegeben werden. Über die Höhe der Vergütung entscheiden die Mitglieder auf der Mitgliederversammlung.

§ 8 Die zur Weiterbildung von der Ärztekammer Berlin befugten Kammerangehörigen

  1. Die für die Weiterbildung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung “Psychoanalyse” und “Psychotherapie” befugten Kammerangehörigen tragen die Verantwortung für die Einhaltung der von der Ärztekammer erlassenen Weiterbildungsordnung.
  2. In dieser Funktion haben sie das Recht, beratend an allen Sitzungen der Vereinsgremien teilzunehmen, die sich mit Fragen der ärztlichen Weiterbildung befassen.

§ 9 Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge

  1. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen hat bis zum 31. März des Jahres zu erfolgen.
  3. Der Vorstand kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eines Mitglieds die Höhe der Beiträge auf Antrag senken.
  4. Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Beiträge bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht nicht.

 § 10 Auflösung des Vereins und des Vereinsvermögens

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 12 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

Berlin, 17. Juli 2014

Vereinsregister:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: VR 14923 NZ